Als „historischen Moment“ bezeichnete der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag. Dort hatten sich Menschen zu einem „Fest für Freiheit und Frieden“ versammelt, einer Veranstaltung im Zeichen des Protests gegen die Art des Umgangs von Politik und Medien mit der Corona-Pandemie.
Nach BR-Informationen war der Beamte bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg reagierte bereits auf den Auftritt – der Beamte wurde intern versetzt.
Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold habe die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüfe derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.
Der Polizist sagte unter anderem, die „drastischen Maßnahmen“ im Frühjahr hätten ihn verwundert. So etwas habe es in der Republik noch nie gegeben. Er sei darüber bedrückt, wie sich der Staat „durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik“ über Nacht in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt habe. Der Polizist kritisierte in seiner Rede auch Journalisten: Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen und messe mit zweierlei Maß – er wählte dafür den Begriff „Lückenpresse“.
