Auf ihrer jüngsten Reise nach Südafrika beging die Kanzlerin einen politischen Tabu- und Rechtsbruch. Im Rahmen der offiziellen Pressekonferenz – als Kanzlerin, nicht als Bundestagsabgeordnete wohlbemerkt – äußerte sie sich zu innenpolitischen Themen, genauer gesagt zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
Als sie die Wahl Kemmerichs – auch mit den Stimmen der AfD – als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnet, dessen „Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“ verstößt Merkel ohne Zweifel gegen das Neutralitätsgebot, dem jeder Minister, jedes Mitglied der Regierung und vor allen die deutsche Bundeskanzlerin unterliegt.
Es ist eben nicht Aufgabe der Regierung, Politik im Sinne der eigenen und gegen eine andere Partei zu machen. Die Regierung darf die ihr zur Verfügung stehen Ressourcen dafür niemals nutzen. Sie hat sich stets parteipolitisch neutral zu verhalten.
Aber das kümmerte Merkel offenbar wenig. Sie verkündete aus dem Ausland – auch über alle Kanäle von Bundespresseamt und der Regierung – den Kanzlerinnen-Befehl, die freie und demokratische Wahl der Thüringer Landtagsabgeordneten zu annullieren. Was Merkel da gemacht hat, war ohne jeden Zweifel ein unzulässiger Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Sie hat damit möglicherweise auch das Wahlergebnis in Hamburg beeinflusst. Die Hansestadt wählt am Sonntag einen neuen Senat.
Die AfD lässt das weder der Kanzlerin, noch der Bundesregierung als Ganzes und dem Bundespresseamt durchgehen. In Vertretung aller Deutschen, die die Grundregeln des demokratischen Wettbewerbs der Parteien hochhalten, haben wir alle drei jetzt gerichtlich abgemahnt.
Bis zum kommenden Mittwoch haben Merkel, Bundesregierung und Bundespresseamt Zeit zu erklären, dass sie so etwas nie wieder tun werden. Geben Sie diese Erklärung nicht ab, kann und wird die AfD klagen.
Mit ihrem Amtsmissbrauch hat Merkel der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Dem Bürger wurde gezeigt, dass die Kanzlerin eine demokratische Wahlentscheidung einfach „kassieren“ kann, wenn ihr das Ergebnis nicht passt. Wir sehen es als unsere demokratische Pflicht an, ihr diesen Gesetzesbruch nicht durchgehen zu lassen. Die AfD steht zum Grundgesetz und kämpft für die Einhaltung aller Gesetze unseres Landes.