Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, berichtet Welt.de. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern.
Wie der Tagesspiegel berichtet, darf nun die Staatsanwaltschaft auch eine Durchsuchung bei Gauland durchführen und einen Beschlagnahmungsbefehl durchsetzen. Derzeit wird das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen, auf Anfrage der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Ein Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für eine Aufhebung.