„Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ Das schrieb im letzten September nicht irgendwer in irgendeiner obskuren Publikation, sondern die Bürochefin von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die gelernte PDS-Kommunistin Angela Marquardt, im Parteiorgan „Vorwärts“. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD hat ein massives Problem mit ihrem ungeklärten Verhältnis zu Linksextremismus und linker Gewalt, und das nicht erst seit gestern.
Die Verstrickungen reichen von den Ortsvereinen und Kreisverbänden, wo man kaum eine Gelegenheit auslässt, um in „breiten Bündnissen“ mit dubiosen linksextremen Gruppen „gegen rechts“ zu Felde zu ziehen, bis in die Parteispitze. Manuela Schwesig, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, hat als Bundesfamilienministerin Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost, die Anti-Extremismus-Klausel als Zugangshürde zum von Jahr zu Jahr reichlicher fließenden Steuergeldsegen für den „Kampf gegen rechts“ gekippt und so der Staatsfinanzierung gewaltbereiter Linksextremisten ein breites Tor geöffnet.
Wo Sozis regieren, können sich Stützpunkte sogenannter „autonomer“ militanter Linksextremisten ohnehin über großzügige politische und auch finanzielle Förderung freuen. Besonders innig ist der Schulterschluss mit der linksterroristischen „Antifa“ bei den Jungsozialisten. Die haben sich eben erst wieder mit der „Roten Hilfe“ solidarisiert, die linksextreme Straftäter unterstützt.
Der vom Justiz- zum Außenminister avancierte Heiko Maas, bei weitem nicht der einzige prominente SPD-Fan der gewaltverherrlichenden linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“, stellt in seinem Pamphlet „Aufstehen statt Wegducken“ praktisch jeden Andersdenkenden in die rechtsextreme Ecke und feiert linke „Aktivisten“, die globale Gipfeltreffen in Bürgerkriegs-Schlachtfelder verwandeln.
Schwesig, Bundesministerin Barley, die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner haben 2016 zusammen mit prominenten Grünen, Linken und verfassungsfeindlichen linksextremen Sturmtruppen den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterschrieben, der zum Kampf gegen die AfD mobilisiert. Mit an Bord: Die „Interventionistische Linke“ (IL), Drahtzieher unter anderem der militanten G20-Krawalle in Hamburg 2017.
Ihre Unterschrift unter diesen Appell haben die genannten SPD-Politiker bis heute nicht zurückgezogen. Und Ralf Stegner steht immer noch zu seinem skandalösen Tweet vom 8. Mai 2016, der dazu aufruft, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“.
Zusammen mit der unaufhörlichen „Nazi“- und „Kampf“-Rhetorik ist das der Boden, auf dem die beispiellose Welle politischer Gewalt gedeiht, die jetzt in dem Mordanschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gipfelte. Die geistigen Brandstifter sind links.
