Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Beschlagnahmungsaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen einen arabischen Clan begrüßt. Er sei froh über dieses «außergewöhnliche Zwischenergebnis», teilte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma am Donnerstag mit. Er danke den Kollegen für «ihre akribische und nachhaltige Ermittlungsarbeit». Die Staatsanwaltschaft kündigte zu der Aktion eine Pressekonferenz um 13.00 Uhr an.
Nach einem Bericht von «Spiegel Online» beschlagnahmten die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) 77 Immobilien, die direkt oder indirekt einer arabischen Großfamilie gehören. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Häuser und Wohnungen mit Geld aus Straftaten gekauft wurden, heißt es in dem Bericht. Am vergangenen Freitag hätten Finanzermittler des LKAzwölf Wohnungen und Geschäftsräume aus dem Umfeld der Familie durchsucht. Mitglieder des Clans seien bereits durch spektakuläre Einbrüche in Berlin aufgefallen.
In Deutschland gilt seit einem Jahr ein neues Gesetz zur Abschöpfung krimineller Gewinne. Es ermöglicht eine vorläufige Sicherstellung und die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. So will die Polizei effektiver gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.
Nun wird damit gerechnet, dass die Beschuldigten versuchen, Gerichte einzuschalten und die Beschlagnahmung juristisch anzufechten.
Cioma erklärte dazu: «Im weiteren Verlauf werden wir sehen, ob sich die letztjährigen Gesetzesveränderungen zur Vermögensabschöpfung als geeignet erweisen, um endlich effektiv gegen die kriminellen Machenschaften arabischer Clans vorzugehen und sie da zu treffen, wo es ihnen wirklich wehtut, beim Geld.»