Merkwürdigerweise können andere EU-Länder im Alleingang entscheiden, eine „europäische Lösung“ spielt keine Rolle, wenn es um den Schutz des eigenen Staates und der eigenen Bevölkerung geht. Nach politischer Drama-Komödie in Berlin und München mit Ausgang Transitzentren, bereitet sich Österreich auf eigene „nationale“ Maßnahmen zum Schutz der eigenen Grenzen vor, um Nachteile für das Land und seine Bevölkerung abzuwenden. Heißt das, Österreich hat bisher die Goldstücke nach Deutschland durchgewinkt?
[…] Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor.
Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“
Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. […] Quelle: Die Welt.de/3.7.2018
