Zusagen für eine beschleunigte Rückführung von Migranten hat Merkel offenbar von 14 Ländern bekommen, darunter auch Ungarn und Tschechien, also unverbindliche Absichtserklärungen, die jederzeit wieder zurückgenommen werden können, bis diese Abkommen irgendwann schriftlich zustande kommen. Aber nun dementieren Ungarn und Tschechien solch eine Zusage für die Flüchtlingsrücknahme. Ob sich Seehofer und die CSU mit solchen (scheinheiligen) verbliebenen Zusagen, die nur in Aussicht gestellt werden, zufriedengeben?
Die Bild-Zeitung berichtet, nach Tschechien hat nun auch Ungarn bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch der Tschechische Ministerpräsident Andrej Babis äußerte sich am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag deutlich: „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.“
„Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“
