Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik in Schutz genommen und für Unregelmäßigkeiten in der Behörde die deutsche „Willkommenskultur“ in der Hochzeit der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. „Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“ Fakt sei, so Bosbach weiter, dass Deutschland von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als in den zehn Jahren davor zusammen. „Darauf war das BAMF weder personell noch organisatorisch vorbereitet. Und das lag nun wirklich nicht in der Verantwortung des Amtes“, so der CDU-Politiker.
Die Entscheider des BAMF hätten eine „schwere, verantwortungsvolle Aufgabe“. Sie bräuchten für richtige Entscheidungen viel Erfahrung und einschlägige juristische Kompetenz. Um den „Berg von Anträgen“ abzuarbeiten, hätten daher nicht nur ehemalige Entscheider reaktiviert, sondern auch neue eingearbeitet werden müssen. „Erfahrung und Spezialkenntnisse erwirbt man aber nicht im Hauruckverfahren“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.
So sei das Vieraugenprinzip bei Asyl-Entscheidungen „viel zu spät konsequent angewandt“ worden. „Vergleichbare Probleme gab und gibt es auch bei den Sprach- und Integrationskursen“, fügte Bosbach hinzu. Für derartige Erkenntnisse hätte man auch nicht die Unternehmensberatung McKinsey gebraucht. „Da hätte jedes erfahrene Mitglied des Innenausschusses helfen können“, sagte Bosbach weiter.
„Deren Meinung war jedoch nicht gefragt.“ Als „interessant“ bezeichnete der CDU-Politiker die „auffallende Zurückhaltung“ der Linken und der Grünen beim Thema Untersuchungsausschuss. „Die rufen doch sonst immer sehr schnell Skandal und rückhaltlose Aufklärung“, so Bosbach. „Aber beim Asylrecht und der Asylpraxis soll wohl nicht zu genau hingesehen werden.“ (dts/4.6.2018)
