Die Ereignisse in Ellwangen regen die Politiker zum Nachdenken an, oder die AfD wirkt? Entwicklungshilfe für nicht kooperative Herkunftsländer streichen und Umstellung auf Sachleistung für Asylbewerber, alles verschlafene Maßnahmen der letzten Jahre.
Derartige Vorschläge galten noch vor nicht allzu langer Zeit als fremdenfeindlich und rechtspopulistisch, wenn diese per se von der AfD kommen: „Sollten sich Herkunftsländer weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, müsse die Entwicklungshilfe eingestellt werden“ – Flüchtlinge und Asylsuchende sollen „ausschließlich“ Sachleistungen erhalten, kein Geld“. Und nun werden vor der Bayernwahl 2018 und Sachsenwahl 2019 die vernünftigen Lösungen der AfD übernommen. Da könnte man doch gleich mit der AfD koalieren?
Aber nun scheint der Willkommensrausch vorbei zu sein, die politisch korrekte (linke) Meinungshoheit wankt und macht der Realität Platz, denn der angerichtete Schlamassel löst ein unüberhörbares Murren im Volk aus, das immer lauter wird, angesichts der untragbaren Flüchtlingspolitik? Warten wir ab, ob es wieder einmal nur bei leeren Ankündigungen bleibt.
[…] Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU forderte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe zu entziehen.
Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.“ Kretschmer strebt außerdem an, in ganz Europa Asylbewerbern nur noch Sachleistungen statt Geld zu geben, und zwar einheitlich. Damit könne das „Hopping“ zu den reichsten Staaten gestoppt werden.
„Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können, und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmer der F.A.S.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte der F.A.S., Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ machen. Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten. „Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“ Herrmann kritisierte, dass Deutschland die höchsten Sozialleistungen in Europa zahle.
Viele, die in Deutschland ankommen, seien schon vorher in Frankreich, Italien, oder in Österreich gewesen. Herrmann gegenüber der F.A.S.: „Das ist eine krasse Fehlsteuerung.“ Joachim Stamp, FDP-Integrationsminister in Düsseldorf, schlägt gegenüber der F.A.S. vor: Wer schon viele Jahre hier lebt, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. Das gilt für jene, die gut integriert sind und keine Straftaten begangen haben.
Ziel ist die Einbürgerung. Stamp: „Es kann nicht sein, dass wir so viel Energie darauf verwenden, gut integrierte Familien abzuschieben, und chaotische, alleinreisende Männer, die den Kommunen auf der Nase herumtanzen wie in Ellwangen, die werden wir nicht los.“ Das, so Stamp, sei „humanitär nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich“. […] dts/6.5.2018