Nach der Abschiebeblockade durch renitente Asylbewerber in Ellwangen wurden nun ähnliche Fälle in Sachsen bekannt. Zuletzt hatten sich im April in Löbau 30 Asylbewerber der Polizei entgegengestellt, einer sogar mit einem Messer bewaffnet, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD, erklärt:
„Wir haben immer vor der Kuschel-Politik gegenüber straffälligen Asylbewerbern gewarnt. Nun beweisen die dramatischen Ereignisse, dass die Forderungen der AfD richtig waren. Wenn die Polizei sich nur noch mit zwei Hundertschaften in Asylunterkünfte wie in Ellwangen traut, ist der Rechtsstaat komplett zur Farce geworden.
Die Rundum-Vollversorgung für abgelehnte Asylbewerber muss endlich abgeschafft werden. Bereits jetzt hätte CDU-Innenminister Wöller die Möglichkeit, Ausreisepflichtige nur mit Sachleistungen zu versorgen und sie so zur Ausreise zu bewegen. Aber offensichtlich hat die CDU kein Interesse daran, den grassierenden Asylmissbrauch einzuschränken.
Zudem müssen Asylbewerber bestraft werden, die die Abschiebung illegaler Einwanderer gewalttätig verhindern wollen. Länder, die die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern und keine Pässe ausstellen, müssen bei der Vergabe von Fördergeldern und Visa mit Sanktionen belegt werden.“
