Erdogan-nahe-Partei stellt Strafanzeige gegen Tafel Essen

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Foto: Justin Brosc

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer der Tafel Essen kam heftige Kritik aus der Politik, nur zwei aus der Politikerriege äußerten sich vernünftig, Bosbach und Wagenknecht. Die skandalöste Aussage twitterte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD):“ Mir läuft es eiskalt den Rücken runter. Essen nur für Deutsche. Migranten ausgeschlossen.“

Aufnahmestopp für Ausländer ist natürlich ganz böse, eine absolute Unverschämtheit, geradezu widerwärtig, obwohl 75 Prozent der Tafel-Kunden in Essen bereits Ausländer sind, empört sich die Erdogan-nahe-Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ über diese Behandlung und stellte Strafanzeige gegen die Essener Tafel und ihren Vereinsvorsitzenden wegen fehlender Gemeinnützigkeit und Steuerhinterziehung. Das nennt man wohl Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Was erlaubt sich diese Kleinpartei, die vor allem Muslime vertritt, einen deutschen Verein und Ehrenamtlichen derart anzuprangern?

„Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten, das unkontrollierte Eindringen von nicht-Asyl-Berechtigten und nicht-Kriegsvertriebenen, sind momentan die am besten finanziell versorgten Gruppen in Deutschland, zudem pampert ein Heer von Freiwilligen aus der Helferszene die Versorgungssuchenden 24 Stunden am Tag, da muss ganz gewiss niemand Hunger leiden oder gar auf der Straße ums Überleben kämpfen, und sich vor allem nicht an den Tafeln bedienen.  Von dieser Fürsorge und Alimentierung können Einheimische nur träumen.

[…] Die Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ stellte Strafanzeige gegen den Verein und den Vorsitzenden Jörg Sartor  – wegen fehlender Gemeinnützigkeit und Steuerhinterziehung.

Jedes Vorstandmitglied habe einzeln Strafantrag wegen dem Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit gestellt, heißt es in der am Freitag veröffentlichen Erklärung der Partei. Die Begründung: Wenn die Tafel nur noch deutsche Staatsbürger versorgt, ist der Verein nach deutschen Recht nicht mehr gemeinnützig. Auf die damit verbundenen Steuervorteile habe der Verein deshalb seit Einführung der Maßnahme vor rund zweieinhalb Monaten kein Recht mehr.

 Bei der Verteilung der Lebensmittel könne es nur einen Maßstab geben, heißt es in der Erklärung der Partei, die Bedürftigkeit. „Alle Bedürftigen sind aufgrund vorheriger Antragsstellung namentlich bekannt, so dass es keinerlei Hindernisse geben dürfte, gezielt die Leute abzumahnen und auszuschliessen, die sich nicht an die Regeln halten.“ Kollektivstrafen nach Nationalität weckten dagegen böse Erinnerungen.

Zudem weist die Partei darauf hin, dass auch Einwanderer ohne deutschen Pass maßgeblich zum hiesigen Wohlstand beigetragen haben. […] Quelle: Focus Online/3.3.2018

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