Etwas Positives könnte man aus der Eskalation im Schanzenviertel von Hamburg abgewinnen: Manuela Schwesigs Äußerung aus dem Jahr 2014 „Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem“ schlägt ihr um die Ohren. Hätte Manuela Schwesig doch nur den Beruf der Polizistin gewählt, dann hätte sie den realen Anschauungsunterricht durch den Linksextremismus hautnah erlebt, oder einfach die rotlackierten Fingernägelchen auf der PC-Tastatur bewegt und die Seite „linksunten.indymedia.org“ aufgerufen.
[…] Es ist eine Äußerung aus dem Jahr 2014, die Manuela Schwesig nun um die Ohren fliegt. Schwesig hatte 2014 erklärt, das Problem des Linksextremismus sei unter ihrer Amtsvorgängerin Schröder aufgebauscht worden. Und im selben Zug auch die sogenannte Demokratieerklärung. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremen in Hamburg wird diese Äußerung nun wieder aufgegriffen – und heftig kritisiert. Vor allem von der Union kommt Druck.
„Der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg nun. Die Unionsfraktion wolle sich nun dafür einsetzen, dass die abgeschaffte Demokratieklausel wieder eingeführt wird. CDU-Politiker Jens Spahn bezeichnete es als „Fehler“, dass Schwesig diese Erklärung abgeschafft hatte.
Stephan Mayer von der CSU fordert mehr Geld im Kampf gegen Linksextremismus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte zu FOCUS Online: „Die von der früheren SPD-Familienministerin Schwesig zurückgefahrenen Finanzmittel für Projekte und Programme gegen Linksextremismus müssen endlich wieder erhöht werden.“ […] Quelle: Focus Online
Und Sigmar Gabriel, dessen Nazivergleich hat nicht lange auf sich warten lassen und mündet in einer unqualifizierten Aussage, offensichtlich als Ablenkungsversuch gemeint, vergleicht Gabriel die Linksextremisten mit Neonazis und deren Brandanschlägen. Sigmar Gabriel benötigt offensichtlich dringlich eine Brille, um linke und rechte Gewalttäter zu erkennen und zu unterscheiden, wer von diesen wahllos Autos von Bürgern anzündet, Scheiben von Geschäften einschlägt und diese plündert, Polizisten angreift und verletzt, geradezu Lust an Zerstörung verspürt und auslebt.
[…] Die Krawalle am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Ansehen in der Welt. „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Es habe eine „Orgie an Brutalität“ gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Den Tätern „aus allen Teilen Europas“ sei es nur „um Gewalt an sich“ gegangen, schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich „überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen“. […] Quelle: Die Welt
Und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt seinen Senf dazu:
[…] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Gewalttäter am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen. „Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten“, sagte de Maizière. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen. […] Quelle: Zeit Online
Und nach Ralf Stegner sind Gewalttäter per Definition sowieso nie Linke. Linksextreme Gewalttäter sind entweder Kriminelle oder irgendwie halt wie Neonazis. Und da sind wir wieder bei rechts, dem aller größten deutschen Problem.
Derartige Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg hat es bisher in Deutschland noch nie gegeben. Seit Jahren wird den Bürgern suggeriert, die Gefahr komme von Rechtsextremisten.
Wann haben Neonazis jemals so ein Chaos und eine Verwüstung in drei Krawallnächten angerichtet?
Man war wohl bisher auf dem linken Auge blind und verlor die Linksextremisten aus dem Blickwinkel. Dann besser vom Thema abweichen und nicht die selbstgemachten Probleme erkennen, ein Rettungsversuch, um von eigener Verantwortung für das Erstarken des Linksextremismus abzulenken.