Die Bundesregierung plant also ein Gesetz gegen die Folgen ihrer eigenen Politik? Die Damen und Herren Großkoalitionäre haben an einem langen Abend ein gigantisches Opus vollbracht, das seine Früchte noch tragen wird. Ob sie dann noch denen schmecken, die jetzt beruhigt werden sollen, bleibt fraglich.
Es handelt sich bei diesem geplanten Integrationsgesetz in der Tat um ein weiteres Placebo, um aufgebrachte Wähler zu beruhigen. Kein Gesetz der Welt wird die Deutschen vor der Einsicht bewahren, dass zu schnell zu viele Menschen aus dem falschen Kulturkreis und mit unbekannter Qualifikation und Absichten ins Land gelassen wurden. Bis Herbst 2015 hat die Regierung der breiten Bevölkerung ständig erzählt, dass leider kein Geld da wäre für Arme, Kranke, Arbeitslose und Alte. Dann kamen über 1 Million (offiziell) Flüchtlinge ins Land und auf einmal waren 15 Milliarden Euro für konsumtive Ausgaben da.
Anstatt die Gesetze zu verschärfen, damit Wirtschaftsflüchtlinge konsequent und zeitnah zurück geschickt werden, macht die Bundesregierung aus Flüchtlingen Migranten und erleichtert sogar den Erwerb einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Die „Krönung“ all dessen ist die nun beschlossene Öffnung der Zeitarbeit für Asylbewerber, welche die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit noch weiter verschärfen dürfte. Es sollen 100.000 neue „Arbeitsgelegenheiten“ für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden – darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs. So wird noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt ausgeübt, und das Lohnniveau kann weiter sinken. Mit Sicherheit wird es nicht dazu beitragen Ressentiments gegenüber Flüchtlingen abzubauen. Aber bei den Arbeitgeberverbänden dürften die Sektkorken knallen.
Darüber hinaus gibt es zum Beispiel eine Pflicht für Asylbewerber, bei Integrationsmaßnahmen mitzuwirken, die Maßnahmen seien aber noch festzulegen. Der Entwurf sieht u.a. Kürzungen der Leistungen bei sogenanntem Fehlverhalten der Flüchtlinge vor. – Wenn es nicht so unglaublich traurig wäre, könnte man lange und ausgiebig lachen. Integration ist eine Bringschuld der Migranten. Asylanten sind jedoch keine Migranten, sondern vorübergehende Gäste die Schutz genießen. Integration (was auch immer das bedeutet) ist daher nicht erforderlich. Und ob die Umsetzung von Sanktionen wie im Fall von Hartz IV Beziehern klappt, im letzten Jahr waren dies mehr als eine Million „Einzelfälle“, dürfte eher ausfallen wie die Grenzsicherung und Strafverfolgung. Die „Reihe von Maßnahmen“ fallen in die gleiche Kategorie wie „die harte Antwort des Rechtsstaates“.
Diese halbgaren Ideen der Bundesregierung weisen gigantische Lücken auf. Wer kontrolliert den ungebremsten Zuzug in die Sozialsysteme? Wer schafft die eingereisten 7fach, 8fach, 9fach oder Vielfach-Leistungsempfänger ab, die zurzeit in vielen Orten während ihrer Rundreisen Leistungen abgreifen? Wer schafft die nun dreihunderttausend heranreichende Menge von abgelehnten Asylbewerbern wieder zurück nach Afrika und Asien? Wer beendet die unsägliche Propaganda in Afrika und Asien mit Inhalten wie: Kommt nach Deutschland, da zahlen sie die höchsten Sozialleistungen der Welt und zwar lebenslang, braucht auch kein Mensch mehr zu arbeiten, Wohnung gratis, Lebenshaltungskosten prima, Gesundheitssystem gratis usw.? Viele offene Fragen…
Hauptsache schnell noch ein paar Gesetze zum Thema verabschiedet und der Bundesbürger kann im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen wieder an der “ richtigen Stelle “ machen. In der Hoffnung, dass er das Spielchen nicht durchschaut, ist der Machterhalt als Hauptziel der Regierung gewährleistet.
Fazit: Es sind einfach viel zu viele gekommen, da liegt das Problem. Wären nur diejenigen gekommen, denen tatsächlich Verfolgung im Herkunftsstaat aus persönlichen Gründen drohte, müsste man diese unsägliche Diskussion nicht führen. Dieses geplante Pseudogesetz wird den großen Fehler nicht mehr korrigieren, den diese Regierung verursachte, die den größten politischen Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht hat, die die Deutschen elementar enttäuscht und verraten und die einen Schaden angerichtet hat, der in seiner Gesamtdimension kaum zu beziffern ist.
Merke: Flüchtlinge sind nach der Genfer Konvention bis Ende der Kampfhandlung zu versorgen. Von Integration ist da keine Rede.
