Im Betrugsvorwurf gegen einen SPD-Ratsherrn in Cloppenburg zeigt sich einmal mehr, wie verkommen Politiker inzwischen sind, die das alimentierende System ungeniert missbrauchen und ohnehin glauben, sie befänden sich in einem Selbstbedienungsladen. Nicht auszudenken, ein AfD-Politiker würde gewerbsmäßigen Betrug begehen, die Altparteien würden sich vor Empörung nur so überbieten und Moralwächter Maas hätte schon den Staatsschutz von der Kette gelassen.
NWZ Online berichtet:
Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Cloppenburger SPD-Fraktionschef Adem Ortac (38). Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass sie ein entsprechendes Verfahren gegen einen Cloppenburger Rechtsanwalt führt.
Der Jurist und Fraktionsvorsitzende der SPD im Cloppenburger Stadtrat soll Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge zwischen 3000 und 5000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft haben. Aufgrund ihrer bisherigen Erkenntnisse hält es die Staatsanwaltschaft für möglich, dass sich der Beschuldigte durch sein rechtswidriges Handeln zusätzliche Einkünfte „von einiger Dauer und einigem Umfang“ verschaffen wollte.
Eine Einreise mit den gefälschten Aufnahmebescheiden sei den Betroffenen in der Folgezeit nicht möglich gewesen. Das war nach bisherigem Ermittlungsstand mutmaßlich dem Beschuldigten – im Gegensatz zu den Betroffenen – auch bewusst, so die Staatsanwaltschaft. Gegen Ortac hat das Amtsgericht Oldenburg bereits am 2. Februar ein vorläufiges Berufsverbot verhängt.
