Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National wegen der Verbreitung von Bildern mit Gräueltaten des IS aufgehoben. Eine Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses. Die französische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzende des Front National (FN) wegen der Veröffentlichung von Gewaltbildern über den Kurznachrichtendienst Twitter. Quelle: Zeit Online
Politikstube: Das kommt den Gegnern Le Pens natürlich gelegen, so kurz vor den Wahlen in Frankreich. Vor zwei Jahren wurde der FN mit dem IS verglichen, daraufhin hat Marine Le Pen die Bilder gepostet und dazu geschrieben: „Das ist der IS“. Die Bilder, es waren derer drei, die Frau Le Pen twitterte, wurden im Dezember 2015 von ihr veröffentlicht, damals war kein Wahlkampf. Jetzt, über ein Jahr später, dafür mitten im Wahlkampf, wird die Immunität von Frau Le Pen aufgehoben. Was für ein bigottes, ehrloses und durchsichtiges Getue. Der französische Staat und das Europäische Parlament müssen ganz schön Muffensausen haben, wenn man zu solchen Mitteln greift, um irgendwie doch noch zu versuchen, einen politisch missliebigen Kandidaten auszuschalten. Diese Aktion wird Le Pens Wählerschaft nicht abschrecken, ganz im Gegenteil.
