Sieben Flüchtlinge aus Syrien haben am Mittwoch beim Generalbundesanwalt in Deutschland eine Strafanzeige wegen systematischer Folter in ihrem Heimatland eingereicht. Die Kläger sind Überlebende aus den Foltergefängnissen der Regierung. Sie werfen sechs Geheimdienstchefs und weiteren hochrangigen Tatverdächtigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Anzeige erfolgte in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation ECCHR (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) aus Berlin. Die Anzeige beschränkt sich auf drei Haftanstalten des Militärgeheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die darin als Zeugen aufgeführten Betroffenen berichten von sexueller Nötigung, unmenschlichen Haftbedingungen und teilweise extrem grausamen Foltermethoden. Mit der Anzeige beim Generalbundesanwalt gegen sechs hochrangige Brigadegeneräle des syrischen Militärgeheimdienstes will die Menschenrechtsorganisation bewirken, dass gegen die Verantwortlichen der syrischen Regierung gezielt ermittelt wird und dass in einer nächsten Stufe Haftbefehle erlassen werden. „Für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist es wichtig zu sehen, dass sie hier nicht nur Sicherheit und Essen bekommen, sondern auch Gerechtigkeit“, sagte der syrische Anwalt Mazen Darwish. Die syrischen Anwälte der Opfer und die Juristen der Hilfsorganisation stützen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch. (Quelle: Zeit Online vom 01.03.2017)
Politikstube: Bei allem Verständnis für Folteropfer, aber es wird immer absurder. Der deutsche Generalbundesanwalt soll wegen von einer ausländischen Regierung in deren Land verübten Verbrechen Ermittlungen einleiten und Haftbefehle erlassen. Auf was soll sich die Anklage stützen? Allein auf die Aussagen der möglichen Opfer? Mehr wird schwer möglich sein, wenn sich der Herr Staatsanwalt nicht auf Abenteuertrip in Syrien begeben möchte und beim syrischen Militärgeheimdienst recherchieren will. Wie der einzelne Geheimdienstchefs unter diesen Umständen konkret belasten will, bleibt wohl rätselhaft. Den Haag wäre von Anfang an die richtige Adresse, wo diese Anzeigen hingehören.
Wer sind die potenziellen Folteropfer und warum waren sie überhaupt im Kriegsgefängnis? Waren sie terrorverdächtigt? Gehörten sie einer Mitgliedschaft einer Organisation wie Al-Nusra oder IS an? Sind es Aufständige? Sind es Oppositionelle?
Offenbar eine reine Placebo-Veranstaltung, wo man meint, öffentlichkeitswirksam auf die vermuteten Zustände und Folter in Syrien hinweisen zu können. Die ganze Aktion wirkt wie eine reine Propagandanummer, fragt sich nur wer der Inszenator ist.
