Verbot des Moscheevereins Fussilet 33: Islamisten-Verein wurde von höchster Stelle gewarnt

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Am Dienstagmorgen durchsuchten 460 Polizisten zeitgleich in Berlin die Wohnungen von 24 Mitgliedern des Moscheevereins Fussilet 33 sowie je ein weiteres Objekt in Rüdersdorf und Hamburg. Es gehe um die Mitglieder des umstrittenen Moschee-Vereins, um das Vereinsvermögen, Computer und Akten. Die Gebetsräume von Fussilet 33 im Berliner Norden galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten.  Fussilet 33 soll den IS mit Geld und Kämpfern unterstützt haben. Seit 2015 wird ein Verbot diskutiert, wegen Personalmangels war es zeitweise ausgesetzt worden. In dem Verein war der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, häufig ein- und ausgegangen. Die Verbotsverfügung gegen den Salafisten-Verein segnete ein Gericht am 15. Januar ab.

Die Durchsuchungen dürfte die islamistische Szene in Berlin völlig unvorbereitet getroffen haben? Vor knapp einer Woche wurde der Sitz des Gebäudes im Stadtteil Moabit geräumt und das Mietverhältnis gekündigt – vom Verein selbst. Warum man die Durchsuchungen nicht schon viel früher gemacht hat, also bevor Beweismaterial irgendwie abhandenkommen konnte, bleibt sicher ein Geheimnis? Oder wurden die Islamisten von höchster Stelle gewarnt? Der Ablauf gestaltet sich interessant: Verbot des Vereins, Verein räumt Moschee und dann erfolgt doch noch eine Razzia.

Berliner Zeitung berichtet:

Man konnte die Warnung förmlich herauslesen: Liebe Islamisten, macht schon mal Eure Festplatten sauber und bringt Euer Geld in Sicherheit, denn bald kommt die Polizei. Torsten Akmann, Staatssekretär von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses verkündet: „Ich bin guter Hoffnung, dass der Verbotsantrag gegen die Fussilet-Moschee mir Ende des Monats vorliegt.“ Und seitdem hatte Islamisten-Verein in Moabit Zeit, sich auf die Razzia von Dienstag vorzubereiten.
Die Verbotsverfügung gegen die Salafisten, die ein Gericht am 15. Januar absegnete, wurde am Dienstagmorgen um 6.05 Uhr mehreren Vereinsmitgliedern überbracht. Zeitgleich haben 460 Polizisten angefangen, in Berlin die Wohnungen von 24 Mitgliedern des Moscheevereins Fussilet 33 sowie je ein weiteres Objekt in Rüdersdorf und Hamburg zu durchsuchen.
Das Material wird jetzt ausgewertet, auch um herauszufinden, ob es weitere islamistische Strukturen gibt, die mit der Moschee in Verbindung stehen. Ermittler glauben jedoch nicht an den großen Fund. Denn die Radikalen waren ja deutlich gewarnt durch die Ankündigung des Staatssekretärs, die von vielen zuständigen Beamten und Juristen mit Befremden zur Kenntnis genommen wurde. „Über Verbote spricht man nicht, Verbote macht man“, hieß es wütend.
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