Ex-Lageso-Chef: Jeder Flüchtling braucht einen Lotsen

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Der ehemalige Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern der Zuwanderungspolitik, wenn die Maßnahmen nicht gezielter und besser kontrolliert werden. „Wir brauchen einheitliche Standards für Integration und Fortschritte, die messbar sind. Sonst verlieren wir fünf Jahre, verblasen acht Milliarden Euro und haben am Ende nur die integriert, die sich sowieso integriert hätten“, sagte Muschter in einem Interview mit „Capital“. Das Lageso war 2015 unter dem Ansturm der Flüchtlinge zusammengebrochen und heftig kritisiert worden. Muschter hatte das Amt 2016 kommissarisch geleitet, um das Flüchtlingschaos unter Kontrolle zu bekommen. Nun wirft er der Verwaltung vor, zu wenig für Integration zu tun. So brauche laut Muschter jeder Flüchtling „einen Lotsen, der ihm sagt, was wie geht und was realistisch ist“. Da auch in den nächsten Jahren wahrscheinlich bis zu 300.000 Flüchtlinge pro Jahr neu nach Deutschland kämen, sei es für die Einrichtung eines solchen Lotsensystems noch nicht zu spät.

Politikstube: Aufbau einer gigantischen Sozialindustrie, zur Schaffung neuer Stellen und die Steuergelder verschlingen? Aber klar, für jeden einen „Lotsen“, für die Millionen die schon da sind und die Millionen die noch kommen sollen. Lotsen, also eine Art Babysitter, die rundum durch das Leben führen. Zur Erinnerung: Politik, Wirtschaft, große Arbeitgeberverbände und die Kirchen behaupteten insbesondere ab September 2015, da kommt die Rettung für die demographisch gefährdete Gesellschaft in Deutschland, gut ausgebildete Syrer, qualifizierte Fachkräfte, die der Arbeitsmarkt dringend benötigt und die Rente sichert. Und jetzt brauchen diese Fachkräfte einen Lotsen?

Vielleicht sollte Herr Muschter erklären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Leute integrieren werden müssen. Es handelt sich um angebliche Asylbewerber, die nach Ende der Bedrohung, falls vorhanden, zurück müssen, also nur eine begrenzte Zeit in Deutschland verweilen bzw. ein begrenztes Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Sollte Herr Muschter aber Migranten meinen, kann es sich nur um illegale Migranten handeln, die ungeprüft widerrechtlich ins Land gekommen sind, ohne irgendwelche Kriterien zu erfüllen.

Man braucht keine Lotsen, was man braucht sind Grenzkontrollen bzw. gesicherte Grenzen und vor allem die Einhaltung der Verträge, zudem die Einhaltung der Gesetze. Kein Zugang nach Deutschland ohne echte Papiere und die Rückführung von Flüchtlingen nach „Dublin-Verordnung“, obendrein werden Milliarden Euro gespart.

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