Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir möchte neue Anreize zur Kooperation mit den Maghreb-Staaten setzen und fordert Visa-Erleichterung, also quasi eine Belohnung, damit sich die Länder in der Frage der Rücknahme bewegen. Anstatt Grenzen zu kontrollieren und Druck auf die Verweigerer-Staaten mit Kürzung der Entwicklungshilfe auszuüben und zur Rückkehr ihrer Staatsbürger zu bewegen, will man die Einreise auch noch erleichtern. Es mutet ohnehin schon etwas seltsam an, dass ein Land sich weigert, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Grund für die Probleme in erster Linie, dass es Migranten gibt, die systematisch ihre Identität verschleiern oder sich weigern, für sich neue Dokumente zu besorgen. Diese Probleme gäbe es nicht, wenn diese Wirtschaftsmigranten, von denen man nicht weiß, wie sie heißen, wo sie herkommen, wie alt sie sind und was sie hier vorhaben, nicht hätten einreisen können.
[…] „Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der Rheinischen Post.
Niemand bezweifle, dass Menschen ohne jede Bleibeperspektive aus den drei Maghreb-Staaten Deutschland wieder verlassen müssten, sagte Özdemir. „Der beste Weg dafür sind nach Meinung aller Experten Rücknahmeabkommen.
Ohne sie kann man die ganze Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und hat noch immer keinen einzigen Menschen abgeschoben“, sagte Özdemir und ergänzt, sichere Herkunftsstaaten sollten die Verfahren beschleunigen. „Dies sind sie jedoch bereits weitgehend“, sagte er. […]