Das bürgerliche Lager von Ampel und Union steht dem Umfragen-Höhenflug der AfD ratlos gegenüber. Eine Studie des Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen für ein Parteiverbot erfüllt sind.
In einer aktuellen Analyse des Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe „zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele“ aktiv und planvoll vor. Beispielsweise arbeite die AfD daran, „die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen, national-völkischen Positionen – auch im öffentlichen und politischen Raum – erfolgt“. Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
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Und, glaubt jemand noch, Wahlen würden nichts bewirken?
Warum hat die Einheitspartei dann soviel Angst davor?
Wahlen bewirken in einem Ein-Parteien-System nichts, sobald aber eine (echte, kein Fake/Imitat) Opposition da ist, bewirken Wahlen alles. Sie setzen Deomkratie und Wählerwillen durch.
Also wählen gehen.
Also in Ostdeutschland ist die AfD mit Abstand die stärkste Partei: In einer Demokratie hat die stärkste Partei die Regierungsverantwortung und wird nicht verboten. In einer Demokratie dürfen die Menschen jede Partei wählen, die sie gut finden In einer Demokratie, dürfen Menschen sogar die bestehenden Gesetze ändern und ein neues Land schaffen Das Parteien verboten werden sollen zeigt , dass es keine Demokratie ist. So etwas passiert nur in Diktaturen : abgesehen davon, dass es auch nur in Deutschland gibt: es ist eure Aufgabe, die AfD vor den Regierungsparteien zu schützen, denn es ist offensichtlich der Willen des Volkes Vorausgesetzt,… Weiterlesen »