Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel will bestimmte Meinungsäußerungen gegen Politiker, Journalisten sowie Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als strafbare „Gewalt“ einstufen. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
Im Bundestag wurde am Donnerstagabend über ein neues Gesetz der Ampel-Koalition debattiert, das den Schutz von Politikern und Einsatzkräften verbessern soll. Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellte den Gesetzentwurf vor. Er ist Teil des kürzlich vorgestellten „Sicherheitspakets“ der Ampel. Ein zentraler und umstrittener Aspekt des Entwurfs betrifft die mögliche Einstufung bestimmter Meinungsäußerungen als strafrechtlich relevant. Weiterlesen auf Apollo News.net
