Was ein unwürdiges und erbärmliches Schauspiel: Bei den antidemokratischen Exzesse im Umfeld der konstituierenden Sitzungen des Thüringer Landtags von vorgestern handelte es sich – exakt so, wie befürchtet – um eine einzige geplante Farce.
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU (und als Wahlverlierer dank Quasi-Einheitsblock SED 2.0 designierte Ministerpräsident) Mario Voigt bereits am Mittwoch – einen Tag vor der geplatzten Eröffnungssitzung – eine Prozessvollmacht an den Professor für öffentliches Recht Philipp Austermann erteilt hatte, um ein diesem Zeitpunkt noch gar nichts rechtshängiges “Verfassungsstreitverfahren …anlässlich der Konstituierung des 8. Thüringer Landtages” vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshofs vertretungsweise durchzuführen, steht außer Frage, dass der von der CDU mit tatkräftiger Unterstützung des BSW erzwungene Sitzungsabbruch eine einzige Inszenierung war – mit dem Zweck, die stärkste Fraktion in Thüringen um ihr von der bisherigen Geschäftsordnung und jeder parlamentarischen Praxis gestütztes Vorrecht zu bringen, den Landtagspräsidenten zu stellen. Den “Musterdemokraten” ist spätestens jetzt die Maske entrissen und zum Vorschein kommt die Fratze der wahren Antidemokraten in diesem Land. Weiterlesen auf Ansage.org
