Zwei Richter stellen sich kritischen Nachfragen der Epoch Times. In der Bevölkerung wächst Zweifel über die Unabhängigkeit deutscher Gerichte. Wie schätzen Richter die Lage ein? Epoch Times stellte den zwei Richtern Jens Gnisa und Dr. Pieter Schleiter getrennt voneinander dieselben Fragen.
Herr Jens Gnisa ist Amtsrichter und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld. Von 2016 bis 2019 war er Präsident des Deutschen Richterbunds. Herr Dr. Pieter Schleiter ist Richter in mehreren großen Strafkammern und einer Zivilkammer am Landgericht Berlin mit einer Abordnung an das Kammergericht Berlin in 2019/2020. Zudem ist Dr. Schleiter Vorstand des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA). Im Interview treten beide nicht als Amtsträger, sondern als Privatpersonen auf.
Epoch Times: Wie sehr vertrauen die deutschen Bürger der Unabhängigkeit deutscher Richter? Wie stark ist die Unzufriedenheit?
Gnisa: Man muss klar sagen, dass es viele Menschen gibt, die unzufrieden sind. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen den Gerichten, vertrauen also auch in die Unabhängigkeit.
Schleiter: Nach dem EU-Justizbarometer 2022 beurteilt etwa ein Viertel der deutschen Bürger die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland mit „ziemlich schlecht“, „sehr schlecht“ oder „weiß nicht“. Die Tendenz ist steigend gegenüber dem Vorjahr.
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70% der Bürger vertrauen der Justiz, die anderen 30% hatten schon einmal damit zu tun 😉
Es gibt ja youtube und andere Kanäle.
Das dürften dieselben 70 % sein, die sich haben boostern lassen.
Nach den Schadenersatzprozessen dürften einige mehr aufwachen.
Jusitz ist Ländersache, oder?
Bayerische Landesverfassung:
Art. 89: Die öffentlichen Ankläger vor den Strafgerichten sind an die Weisungen ihrer vorgesetzten Behörde gebunden.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-89
Wr nun wartet, bis ein paar VIPs vor ein Gericht kommen, der sollte ich fragen, wer diese „vorgsetzen Behörde“ ist!
Ich will keine zwei Richter hören. Die gehören in dieser Sache nach meinem Rechtsempfinden ganz vorne auf die Anklagebank.