Als gäbe es in Berlin keine dringenderen Probleme, die eigentliche die volle Aufmerksamkeit der Politik erforderten, findet die rotrotgrüne Senatsverwaltung noch die Zeit und Muße, ein weiteres linksideologisches Gremium ins Leben zu rufen – diesmal zu (angeblichem) “antimuslimischem Rassismus”. Dies wurde von der linken Justizsenatorin Lena Kreck am vergangenen Donnerstag im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt.
Aufgabe und Ziel dieses neuen ständigen Organs sei es, so Kreck, “strukturelle Diskriminierung” zu erkennen und zu verstehen, an welchen Rädern man drehen müsse, um “diese Strukturen zu verändern”. Zudem forderte Kreck die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das das Tragen religiöser Symbole in weiten Teilen des Öffentlichen Dienstes, vor allem in Polizei, Justizdienst und im Bildungsbereich, verbietet. Alleine hieran wird deutlich, worum es hier eigentlich geht: Um die Durchsetzung der Islamisierung mit allen Mitteln.
Zu Beginn der Debatte hatte die Linken-Abgeordnete Elif Eralp das Plenum darüber aufgeklärt, dass „antimuslimischer Rassismus nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft“ verbreitet sei. Den “Kampf” dagegen wolle man “stärken”. Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt steuerte die völlig haltlose Behauptung bei, dass Menschen, die als Muslime angesehen würden, in der Gesellschaft „um ihre Rechte betrogen“ würden.
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