Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde. „Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Mihalic: „Die bisherigen Gegner einer Absenkung des Wahlalters sollten ihre Position nun noch einmal grundsätzlich überdenken.“
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht dafür keinen Grund. Die Verfassung habe sich bewusst dafür entschieden, das Wahlalter auf die Volljährigkeit zu beziehen. „Wer das Wahlalter auf 16 Jahre absenken will, müsste konsequenterweise auch die Volljährigkeit mit allen Pflichten auf 16 Jahre festlegen. Diese Forderung höre ich allerdings von kaum jemandem“, sagte Heveling der Zeitung.
Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)
Politikstube: Ein absolut durchschaubares Manöver für den Stimmenfang. Mit 16 Jahren für Straftaten nicht voll verantwortlich, aber alt und reif genug für die politische Willensäußerung, um an Wahlen teilzunehmen und die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Demnächst kommt dann Wahlrecht mit 14?
