Rechtsextremismus, Linksextremismus, Clan-Kriminalität, Rotlichtmilieu – während Berlins Polizisten „auf dem Zahnfleisch gehen“ wächst die Verwaltung.
„Wir haben eine stark steigende Kriminalität und eine sehr, sehr geringe Aufklärungsquote“, erklärte CDU Politiker Kai Wegener mit Berliner Bürgern bei einem Stadtteilgespräch zum Thema Innere Sicherheit.
In Berlin sieht er eine besondere Gefährdungslage: „Wir haben auf der einen Seite den Rechtsextremismus, der zweifelsohne eine große Gefahr ist, auch in Berlin. Wir haben den Linksextremismus, den man auch benennen muss und der im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün nicht ein einziges Mal als Wort auftaucht. Das halte ich wirklich für fatal. Gerade in einer Stadt wie Berlin, wo wir besetzte Häuser haben, wo Polizisten angegriffen werden, wo es Brandanschläge auf ehemalige LKA-Mitarbeiter gibt, muss man auch den Linksextremismus benennen.“
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Politikstube: Woran oder an wem mag das wohl liegen, dass die Kriminalität steigt und die Aufklärungsquote eher mager ausfällt? Toleranz, wegducken, unkontrollierte Zuwanderung, eine Justiz mit Samthandschuhen oder/und am rot-rot-grünen Senat?