Zur Erinnerung: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

0
351

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Der Beitrag ist vom 04.11.2015. Passiert ist bis heute nichts. Es werden weiterhin munter Gesetze gebrochen.

Anzeige

Das war´s: Der Euro-Tod zerstört Ihr Vermögen!

Der Untergang des Euros, ist nicht mehr aufzuhalten! Alles, was Sie noch tun können ist Ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen! Um genau zu sein, müssen Sie das jetzt tun. Denn der Euro-Tod 2017 bedroht jetzt Ihr GESAMTES VERMÖGEN! Lesen Sie jetzt im kostenlosen Report alles über den Euro-Tod 2017. Nur so können Sie Ihr Geld vor dem Untergang retten! Klicken Sie jetzt HIER und lesen Sie die schockierende Wahrheit!

loading...
Kommentare können bis zu 3 Tagen, nach Veröffentlichung eines Artikels abgegeben werden. Moderation von 8-13 und 18-21 Uhr. Bitte nur sachliche Kommentare!