Die Wut und der Hass gegen die Merkel-Regierung steigen, deutlich an den Kommentaren in den sozialen Netzwerken zu erkennen. Statt die Ursache zu ergründen, warum die Bürger derart und insbesondere seit September 2015 so heftig reagieren, antwortet der Staat mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und drakonischen Strafen wegen Hetze bzw. Volksverhetzung.
Die Gründe für die massiven Reaktionen im Netz dürfte vor allem die Hilflosigkeit sein, wobei die Themen Flüchtlingspolitik und Abschaffung der Meinungsfreiheit eine große Rolle spielen. Die unkontrollierte und massenhafte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, deren Rundumversorgung, der Asyl-Betrug nebst Mehrfachidentitäten, die steigende Kriminalität nebst Vertuschungen von Straften der vermeintlichen „Schutzsuchenden“, der Verlust der inneren Sicherheit, keine Abschiebungen von Asylbetrüger und kriminellen „Flüchtlingen“ etc., haben erst zu den Auswüchsen im Netz geführt.
Natürlich sind Gewaltaufrufe nicht akzeptabel und zu verurteilen, aber die Meinung über die Vorgehensweise der Regierung, „Flüchtlingen“ und Wirtschaftsmigranten fast einen unantastbaren Status zu verleihen, haben erst zu diesen Auswüchsen im Netz geführt.
Weser Kurier berichtet: Wenn Merkel nur noch der Tod gewünscht wird
„Lügnerin“, „Schlampe“, „Volksverräterin“ – das sind noch die harmloseren Beschreibungen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Wahlkampfauftritt auf dem Bremer Marktplatz in den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke beschimpft wird. Allein unter dem entsprechenden Video-Beitrag auf der Facebook-Seite des WESER-KURIER fanden sich mehr als 3500 Kommentare. Aus vielen schlägt der Kanzlerin blanker Hass entgegen. Die Tiraden reichen bis hin zu Mordaufrufen: „Wenn jemand ein Held werden will, erschießt sie“, schreibt ein Nutzer.
Beiträge dieser Art sind für Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, nichts Neues. „Solche Hasskommentare haben genau wie die Social-Media-Nutzung an sich deutlich zugenommen“, sagt sie. Bei den Verfassern unterscheidet die Expertin zwei Gruppen: Jene, die sich der Tragweite ihrer Aussagen gar nicht bewusst sind und solche, die sich mit ihren Attacken in den sozialen Netzwerken ganz gezielt an den äußersten Grenzen der Meinungsfreiheit bewegen.
Bei Merkels Auftritt in Bremen stand die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann direkt neben der Kanzlerin auf der Bühne. Pfiffe und Buhrufe sei man in Bremen bereits gewöhnt, sagt sie. Aber auch Motschmann hat schon Erfahrungen mit dem wachsenden Hass im Netz gesammelt. „Ich werde mich damit nicht abfinden und dagegen vorgehen“, sagt sie. Motschmann beklagt vor allem die Verrohung der Sprache im Netz: „Eine aggressive Wortwahl führt am Ende zu aggressiven Taten“. Hasskommentatoren müssten, fordert Motschmann, für ihre Taten hart bestraft werden.