Wuppertal: Gericht spricht „Scharia-Polizisten“ frei

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Die Volksseele kocht mal wieder: Im Prozess um die selbst ernannte Scharia-Polizei hat das Landgericht Wuppertal alle sieben Angeklagten freigesprochen. Die Richter sahen keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht“, begründete die Kammer ihr Urteil. Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Weiter auf Focus Online

Die Anklage wegen „Verstoß gegen das Uniformverbot“ zu führen, ist auch denkbar ungeschickt. Darf man das Urteil jetzt als Einladung für weite Scharia-„Polizisten“ betrachten? Derartige Freisprüche werden von Islamisten als Signal der Machtlosigkeit verstanden, vermutlich stand den Angeklagten und nun freigesprochenen Eiferern das Grinsen im Gesicht bei so viel fürsorglicher Rechtschaffenheit eines deutschen Gerichts. Aber wie wäre der Urteilsspruch ausgefallen, wenn „Reichsbürger“ in Warnwesten mit der Aufschrift „Reichs-Polizei“ in den Straßen patrouillieren? Die Entscheidung des Gerichts ist ein fatales Signal.

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