Woran könnte das liegen? Mehr Beleidigungen und Bedrohungen gegen NRW-Lokalpolitiker

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Auch im Jahr 2019 sind manche Bürger in NRW offenbar mit den Entscheidungen oder der Verhaltensweise von Lokalpolitikern unzufrieden gewesen, diese Verbitterung und Verärgerung drückte sich in Beleidigungs- und Bedrohungsdelikten aus. Vielleicht sollten die Lokalpolitiker, aber auch Politiker auf Bundes- und Landesebene, mal in sich kehren und nachdenken, weshalb die Stimmung und Sprache immer aggressiver werden, und warum die Hemmschwelle für Beleidigungen oder Drohungen sinkt?

Welche Gründe könnten möglicherweise für die Unzufriedenheit und den mangelnden Respekt in Betracht gezogen werden: Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger? Tägliche Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung und Diffamierung der Zuwanderungskritiker als Rechtspopulisten oder Fremdenfeinde? Verschwendung von Steuergeldern für abgelehnte bzw. nicht-schutzberechtigte und ausreisepflichtige Personen? Erklärung zum „sicheren Hafen“ zur Aufnahme von Bootsmigranten?  Einschränkung bzw. Unterdrückung der freien Meinungsäußerung?

Rheinische Post berichtet:

Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. Wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“(Donnerstag) mitteilte, gab es 2019 landesweit 52 Fälle. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei 44. 2016 waren erst 31 Fälle erfasst worden. Zu den Straftaten des vergangenen Jahres gehören nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 16 Fälle von Beleidigung. Außerdem gab es unter anderem acht Bedrohungsdelikte und vier Fälle von Volksverhetzung, dreimal wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte, dass die Hetze auch durch die Corona-Krise zunehme. „Unzufriedene äußern leider ihre Verbitterung und Verärgerung über politische Entscheidungen zum Teil hemmungslos, vor allem im Internet“, sagte Jung der Zeitung.

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