Windenergieerlass Mecklenburg Vorpommern: Antrag der AfD Landtagsfraktion

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Auf der 18. Landtagssitzung stellte die AfD-Landtagsfraktion M-V den Antrag „WIndenergieerlass Mecklenburg-Vorpommern“.

Begründung:
Der Ausschuss soll die Landesregierung dabei unterstützen, eine sorgfältige Prüfung aller in Betracht kommenden Belange vorzunehmen, um somit für Mecklenburg-Vorpommern eine
sachgerechte Entscheidung herbeizuführen. Ein Erlass muss nicht zwingend vom Landtag genehmigt werden. Der Ausschuss könnte sich auch unabhängig vom Auftrag des Landtages mit dieser Angelegenheit befassen. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wäre es jedoch möglich, gemeinsam ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren zu schaffen und die Akzeptanz für diese Art der Energieerzeugung landesweit zu verbessern.

Bereits im Rahmen der Vorbereitungen des Erlasses ist ein konsensuales Verfahren zielführend, um sowohl die Nutzungsinteressen der Windenergieanlagenbetreiber als auch die
Schutzinteressen der Bürger, der Landschaft und des Naturhaushaltes in Einklang zu bringen und Folgekonflikte zu vermeiden. Für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen sind insbesondere immissionsschutz-, bau- und planungsrechtliche sowie natur- und artenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen. Der Ausbau der Windenergienutzung ist umwelt- und sozialverträglich sowie wirtschaftlich zu gestalten. Stellungnahmen und Anhörungen sämtlicher Beteiligten im Vorfeld des Erlasses dienen dazu, durch höchstmögliche Transparenz das Konfliktpotenzial zu minimieren.

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