Wie für Ukraine-Flüchtlinge: Staatsleistungen künftig für alle Asylbewerber?

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Symbolbild

Nach der raschen Gleichstellung der Ukraine-Flüchtlinge mit einheimischen Erwerbslosen fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Kirche dies auch für andere Asylbewerber. Diese erhalten nämlich erst nach der Anerkennung ihres Asylantrags den normalen Hartz-IV-Satz, beziehungsweise im Falle einer Ablehnung in der Regel nach 18 Monaten.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (SPD): „Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ (…) „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten.“

Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Unser Ziel muss eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten sein, und zwar auf dem Niveau, wie die Geflüchteten aus der Ukraine behandelt werden.“ Entsprechend äußerten sich auch Pro Asyl und ähnliche Organisationen.

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