Noch schwerer als die Pannen selbst bei der Wahl in Berlin 2021 wiegt der Umgang mit ihnen – die Verschleierung. Im Fokus steht dabei der damalige Innensenator Andreas Geisel von der SPD. In seinem Ressort liegt die Verantwortung zur Durchführung zur Wahl. Und aus der Anfangsvermutung von Pfusch wird der Tatverdacht der bewussten Manipulation „unpassender“ Wahlergebnisse.
Geisel spielte bald nach der Wahl die Ereignisse herunter: vertauschte Wahllisten, fehlende Stimmzettel, willkürlich verlängerte Öffnungszeiten im Wechsel mit gesperrten Wahllokalen? Alles sei kein Problem. „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte er. Geisel erhielt Rückendeckung auch vom damals Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): Die Vorfälle seien nicht wahlverfälschend oder mandatsrelevant. Also alles in Ordnung?
TE-Recherchen beweisen, dass die Wahlpannen sehr wohl eindeutig mandatsrelevant waren – auch der Bundeswahlleiter ist dieser Ansicht.
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