Wertvoller als Gold: SPD will Bleiberecht drastisch ausweiten!

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Die SPD hat wohl keine anderen Sorgen? Die Menschen plagen wichtigere Themen wie innere Sicherheit, Altersarmut, Rente, sichere Arbeitsplätze und vor allem der nicht enden wollende Migranten- und Flüchtlingszustrom, und die SPD lenkt u.a.  den Fokus auf die Ausweitung des Bleiberechts für Migranten. Die SPD will, dass so gut wie jeder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben darf. Derartige Pläne erzeugen eine ungeheure Sogwirkung, eine Einladung an jeden, nach Deutschland zu kommen, weil auch nach dem Willen der SPD, die „Perspektivlosigkeit“ als Ausschlussgrund für Abschiebungen gelten soll. Heißt im Klartext: Perspektivlosigkeit wird zum Asylgrund.  Das ist also eines der Erfolgsthemen mit denen die SPD die Wahl gewinnen will? Die SPD setzt alles daran die Wahl zu verlieren, und damit ein weiterer Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

[…] Die SPD zieht mit einer Forderung nach drastischer Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber in den Bundestagswahlkampf. Auf dem Parteitag in Dortmund stimmten die Delegierten für eine Erweiterung des Leitantrags für das Wahlprogramm. Dort heißt es nun: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“

Die Sozialdemokraten möchten das Aufenthaltsrecht schon nach zwei Jahren für alle nicht wegen einer Straftat verurteilten abgelehnten Asylbewerber gewähren, falls eine Arbeit gefunden wird oder die Kinder in die Schule gehen. Weil zum einen Eltern nicht getrennt von ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden dürfen und zum anderen auch Kinder von abgelehnten Asylbewerbern die Schule besuchen, wären von dem Reformvorschlag der SPD viele Menschen betroffen – etwa jeder dritte Asylantragssteller ist minderjährig.

Für eine weitere Gruppe abgelehnter Asylbewerber möchte der SPD-Parteitag die Abschiebungen aussetzen. Gegen den Willen der Parteispitze stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: „Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“

Der SPD nahm in ihr Wahlprogramm auch die „Perspektivlosigkeit“ als Ausschlussgrund für Abschiebungen auf: „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.“[…] Quelle: Die Welt

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Helmut Schulze
Mitglied

Und wenn man mit dem Recht nicht einverstanden ist wird es einfach gebrochen (GG 16a, Dublin, Maastricht). Und wenn das Recht nicht ausreicht wird es durch die Hintertür verabschiedet, zur Not auch getarnt als Zusatz anderer Gesetze die keinen kümmern und die durchgewunken werden.

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