Die Bundesländer bereiten sich auf die Aufnahme von „Ortskräften vor, zugleich wird betont: „Flüchtlinge willkommen“. NRW will bis zu 1.800 Personen und Baden-Württemberg will bis 1.100 Ortskräfte und Verwandte aufnehmen, so viel Solidarität hätte man sich bei der Flutkatastrophe gewünscht. Gestern kamen bereits die ersten „Ortskräfte“ in Brandenburg an, im Artikel der „Bild“ kann man sich die Neuzugänge betrachten und sich eine eigene Meinung bilden.
Was läuft tatsächlich ab? War alles von langer Hand geplant? Besteht überhaupt eine Grundlage dafür, Kollaborateure zu evakuieren? Ein Kommentar von Dagmar Henn auf RT Deutsch:
Jetzt müssen unbedingt die afghanischen „Ortskräfte“ gerettet werden, sagt die Bundesregierung und schickt frisches Militär nach Kabul. 40 Millionen Euro soll der Einsatz kosten, den der Bundestag nachträglich absegnen soll. Aber irgendwie ist die Geschichte seltsam.
Aber ganz so einfach, wie getan wird, ist die Frage der Evakuierung nicht. Laut Regierungssprecher Seibert erfolge diese auf Grundlage der Zustimmung der entschwundenen afghanischen Regierung zum Einsatz der ausländischen Truppen, und auf Grundlage des Gewohnheitsrechts, nach dem ein Staat seine Staatsbürger evakuieren dürfe. Seine Staatsbürger schon.
Aber die „Ortskräfte“ sind keine Deutschen, und auch, wenn es deutsche (aber nicht US-amerikanische) Tradition ist, die Kollaborateure mitzunehmen und für spätere Gelegenheiten aufzuheben, gibt es diesbezüglich keine völkerrechtliche Grundlage, auch nicht als Gewohnheitsrecht. Und nach bisherigen Berichten lassen die Straßensperren der Taliban ausländische Staatsbürger auch ungehindert zum Flughafen, Afghanen allerdings nicht. Die 600 Bundeswehrsoldaten werden daran, selbst wenn sie vor allem aus dem KSK stammen und laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein „robustes Mandat“ haben, mit „taktischer und strategischer Beinfreiheit“, nicht viel ändern können, selbst wenn sie rumballern, was das Zeug hält. Mehr auf RT Deutsch