Werbe- und PR-Kampagnen der Regierung sind Missbrauch von Steuergeld!

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Von Alice Weidel: Rund 200 Millionen Euro hat die Bundesregierung allein in den letzten fünf Jahren für Werbung bei privaten Anbietern ausgegeben. In der Pandemie-Krise sind aufwendige Kampagnen dazugekommen: Die PR-Agentur Scholz&Friends wurde seit April engagiert, um mit Kampagnen wie „Wir bleiben zu Hause“ oder „Zusammen gegen Corona“ auf allen möglichen Kommunikationskanälen für Corona-Schutzmaßnahmen zu werben. Allein das Bundesgesundheitsministerium wird der Großagentur in den nächsten vier Jahren 22 Millionen Euro überweisen. Die Reklame für die sogenannte „Corona-Warn-App“ soll 3,5 Millionen Euro kosten.

Das sind nicht die einzigen Geldtöpfe. Wegen der Corona-Krise soll der Einstieg in die staatliche Förderung der Zeitungszustellung beschleunigt werden. 40 Millionen Euro sind dafür im Bundeshaushalt zunächst vorgesehen; die Verlage fordern mindestens das Zehnfache. Auch die EU verteilt gerne und großzügig Steuergeld an wohlwollende Medien. Zuletzt hat auch das Europaparlament angekündigt, in den nächsten beiden Jahren Berichterstattung über seine Arbeit mit 8,8 Millionen Euro zu fördern.

Solche Geldströme verwischen die Grenzen zwischen Exekutive und „vierter Gewalt“ und schaffen gefährliche Abhängigkeiten. Der klassische Werbemarkt schrumpft, gleichzeitig treten Staat und Regierung als Großakteure mit prall gefüllten Anzeigenbudgets aus Steuermitteln auf und wecken in den kriselnden Redaktionen Begehrlichkeiten.

Aufgabe der Regierung ist es, Politik zu machen; Aufgabe der Medien ist es, unabhängig zu berichten und kritisch nachzufragen. Wenn Medien mit der Aussicht auf einen Anteil an den staatlichen Werbemillionen verführt werden, wohlwollend über die Regierungspolitik zu berichten, läuft etwas schief: Dann „kauft“ die Exekutive de facto mit Steuergeld regierungsfreundliche Medienberichterstattung.

Regierungswerbung und staatliche PR-Kampagnen sind ein Missbrauch, der schleunigst abgestellt werden muss. Politiker sind allein den Bürgern und Steuerzahlern verantwortlich, die ihnen ihre Ämter übertragen haben und die sie finanzieren. Es ist eine übergriffige Zweckentfremdung, wenn sie das Geld der Bürger dazu benutzen, diese in einem politisch erwünschten Sinn zu beeinflussen.

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