Wer soll das glauben? Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub möglichst bald abschieben

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Der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU), will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können.

Nicht reden, sondern handeln, wer so dreist ist, als angeblich „Schutzbedürftiger“ im Land der Verfolgung und Bedrohung freiwillig „Urlaub“ zu machen, gehört der Schutzstatus aberkannt und umgehend mit dem nächsten Flieger in die syrische Heimat zurückgeschickt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber nicht in Deutschland bzw. Sachsen, daher dürfte diese Ankündigung nur reine PR und für die Bürger eine Beruhigungspille sein.

Rheinische Post berichtet:

Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können. „Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab diesem Mittwoch in Lübeck mit dem Abschiebestopp. Die bisherige wiederholte Verlängerung sei „kein Selbstzweck“, betonte der CDU-Politiker. Bei einer weiteren Verlängerung erwarte er vom Bund, „die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten“.

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