Wenn die Angst im Nacken sitzt? Berlin: Senat schaltet Hotline für bedrohte Politiker

1402

Für bedrohte Politiker schaltet der Berliner Senat eine Hotline, damit Amts- und Mandatsträger sich über die Gemeinheiten ausheulen…ähm beschweren und effektiv geschützt werden können, statt darüber nachzudenken, ob politische Fehlentscheidungen oder Beschlüsse gegen den Willen der Bürger die Auslöser sein könnten.

Eigentlich ist es die Aufgabe des Senats von Berlin, und das sollte für jede Stadt und Kommune gelten, sich primär um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, die Stadt auf Vordermann zu bringen und zukunftsfähig zu machen, aber offenbar sieht der eine oder andere Bürger, dass Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gemacht wird und die Nase voll hat.

Vielleicht sollte eine Hotline für „besorgte“ Bürger eingerichtet werden, die sich über Steuerverschwendung, hohe Steuern und Abgaben, Migrantengewalt, marode Schulen, „blauäugige“ Aufnahme weiterer Migranten und „Flüchtlingskinder“ nebst Famliennachzug, Armut und Obdachlosigkeit, angespannten Wohnungsmarkt, hohe Mieten, hohe Diäten für Politiker, politische Arroganz, Diffamierung Andersdenkender etc. jammern können?

Tagesspiegel berichtet:

In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Geisel, „bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker“ sowie „Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu“. Seit einigen Tagen stehe nun „rund um die Uhr eine Ansprechperson“ des Staatsschutzes im Landeskriminalamt telefonisch zur Verfügung.

Unter der Nummer könnten „Sicherheits- und Verhaltenshinweise“ erfragt werden. Geisel schreibt weiter: „Auch wenn die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten worden sein sollte, können Sie hier auf Sachverhalte zum Nachteil Ihrer Person hinweisen, die aus Ihrer Sicht polizeilich bewertet werden sollten.“ Senator Geisel weist in dem Schreiben aber auch darauf hin, dass in eiligen Fällen wie üblich der Notruf 110 gewählt werden sollte.

In den vergangenen Wochen erneut Droh-E-Mails offenkundig Rechtsextremer bei Politikern und Politikerinnen eingegangen. In den Schreiben sollen teilweise Daten verwendet worden sein, die aus einem hessischen Polizeicomputer stammen. Hessens Innenminister sprach von 27 bedrohten Personen und Institutionen in acht Bundesländern. In Berlin war die Fraktionschefin der Linkspartei, Anne Helm, betroffen. Immer wieder werden in der Hauptstadt auch Wahlkreisbüros von Abgeordneten aller Fraktionen angegriffen.

5 9 Bewertungen
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Twitter - Telegram

8 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments