Welch eine Überraschung: Karlsruhe billigt CETA – mit Bedingungen

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Urteil zu den Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Andreas Voßkuhle (Präsident Bundesverfassungsgericht, Vorsitzender des 2. Senats)

Die Bundesregierung kann das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Richter nannten aber auch Bedingungen – und ein Stopp ist immer noch möglich.