Entgegen den Vereinbarungen im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln angekommen sind, weiter auf das griechische Festland gebracht worden. Nach internen Zahlen der EU-Kommission erreichten seit Abschluss des EU-Türkei-Abkommens im März 2016 bis Anfang Januar 2018 insgesamt 62.190 Migranten aus der Türkei die griechischen Inseln, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).
Demnach wurden davon im gleichen Zeitraum 27.635 Personen auf das griechische Festland verbracht – das sind rund 45 Prozent. Laut Abkommen nimmt die Türkei aber nur Migranten zurück, die sich auf den griechischen Inseln aufhalten und nicht solche, die sich auf dem Festland befinden. „Neben der sehr geringen Zahl an Rückführungen in die Türkei wirkten die Transfers auf das Festland offensichtlich als zusätzlicher Pull-Faktor“, heißt es dazu in einem internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), berichtet die Zeitung weiter. Auch im Innenausschuss des Bundestags wies nach Informationen der „Welt“ zuletzt ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums darauf hin, dass „die Griechen Flüchtlinge regelmäßig auf das Festland verbringen, anstatt – wie das in dem EU-Türkei-Abkommen ja auch vereinbart wurde – diese Personen in die Türkei zurückzubringen“.
Das sei „natürlich ein weiterer Pull-Faktor“, sagte der BMI-Vertreter vor dem Innenausschuss weiter. In der Brüsseler EU-Kommission und im Innenministerium gibt es zusätzlich die Befürchtung, dass es für die auf das Festland verbrachten Flüchtlinge einfacher wird, nach Norden weiterzuziehen. Eigentlich dürfen nur sogenannte „vulnerable Personen“, also Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, von den griechischen Behörden von den Inseln auf das Festland gebracht werden. Recherchen der Zeitung ergaben jedoch, dass die Einstufung als „vulnerabel“ durch die griechischen Behörden und Mediziner äußerst großzügig ist, um die überfüllten Lager auf den Inseln möglichst zu entlasten.
„Es genügt für eine Einstufung als ‚vulnerabel‘, wenn ein Migrant minutenlang laut rumschreit oder sich am Arm blutig kratzt“, sagte laut „Welt“ ein Mitarbeiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. (dts/18.3.2018)