Weitere Nehmerländer: Auswärtiges Amt für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

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Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt

Nun sollen auch noch Albanien und Mazedonien an den EU-(deutschen)Steuertropf und obendrein die dazugehörige Freizügigkeit, also noch mehr geschenkte Menschen (Wirtschaftsmigranten) und importierte Probleme. Damit dürfte das bereits wackelnde Brüsseler Kartenhaus wohl schneller zusammenbrechen als gedacht? Offensichtlich hat man aus den Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien nichts gelernt – Stichworte: Scheinselbständigkeit, Hartz IV, Kindergeld, organisierte Banden.

[…] Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. „Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes Signal“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt am Sonntag“.

Der Weg zum EU-Beitritt sei „indes noch lang und in jedem Einzelschritt an klare Bedingungen geknüpft“. Es gehe bei der Frage um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen also „keineswegs um einen Beitritts-Automatismus, sondern vielmehr um die erste Etappe einer langen Tour“. Die geopolitische Bedeutung des Westbalkans werde oft unterschätzt. Es gehe um eine „Stabilisierung und Demokratisierung der Region“, dafür bedürfe es „das richtige Maß an Ermutigung und klare Bedingungen“.

Die EU müsse „endlich sichtbarer werden, ihren Einfluss und ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen“. Jedes Vakuum werde „nur allzu gerne von anderen gefüllt werden, die eher an Instabilität interessiert sind und die unser Modell einer regelbasierten Ordnung infrage stellen“, sagte Roth, anspielend auf die Bemühungen Russlands um Einfluss in der Region. Albanien habe mit der in der Verfassung verankerten Justizreform einen Prozess begonnen, der das Land einen sehr großen Schritt voranbringen werde, sagte Roth. Im Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen seien „Erfolge erzielt worden“.

„Natürlich ist eine europäische Perspektive für den Balkan wichtig. Die Politik sollte sich aber zum jetzigen Zeitpunkt auf die bestehende EU konzentrieren und nicht auf eine Erweiterung“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Welt am Sonntag“. Viele Probleme in der EU, wie die Grenzsicherung, eine Lösung der Flüchtlingskrise sowie Auswirkungen des Brexits und damit der Verlust eines Nettozahlers seien „noch lange nicht geklärt“. Djir-Sarai forderte: „Man muss erst die bestehende EU reformieren, bevor man neue Empfängerstaaten aufnimmt.“ Sonst werde Europa „bei den Menschen deutlich an Akzeptanz verlieren“. (dts/20.5.2018) […]

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