Weitere EU-Staaten überlegen, sich aus UN-Migrationspakt zurückzuziehen

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Symbolbild

Der Termin für den Abschluss des globalen UN-Migrationsabkommen in Marrakesch rückt immer näher, indes der „Pakt“ unterschriftsreif in der Schublade liegt, diskutieren noch einige europäische Länder über dieses Dokument und gelangen offenbar immer mehr zur Erkenntnis, den „nicht verpflichtenden?“ aber problematischen Pakt mit katastrophalen Folgen besser nicht zu unterzeichnen. Österreich ist definitiv ausgestiegen, nun überlegen Dänemark, Polen und Tschechien sich aus dem Abkommen zurückzuziehen und die Unterschrift zu verweigern.

Werden noch weitere Länder folgen und ebenfalls aus dem UN-Migrationspakt aussteigen? Eines ist sicher, Deutschland unterschreibt unumstößlich den Pakt, wie sagte Merkel: aus illegaler einfach legale Migration machen.

[…] Vor Österreich hatten bislang nur die USA, Australien und als einziger europäischer Staat Ungarn angekündigt, dem „Globalen Pakt nicht beizutreten. Allerdings ist in anderen Staaten die Debatte noch nicht abgeschlossen. Weitere Aussteiger aus dem 32-seitigen Entwurf zu einem Abkommen, auf das sich die Vereinten Nationen 2016 im Grundsatz geeinigt hatten, sind zu erwarten.

So kamen unlängst Signale aus Kopenhagen, dass Dänemark seine Unterschrift verweigern könnte. Auch der polnische Innenminister Joachim Brudzinski hat Premierminister Mateusz Morawiecki bereits öffentlich aufgefordert, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, weil es zu „weiterer illegaler Migration“ ermuntern könne.

Ähnliche Debatten gibt es in Tschechien. Staatspräsident Milos Zeman gilt als klarer Gegner des Abkommens, während sich Ministerpräsident Andrej Babis, der im Wahlkampf seinen Widerstand gegen „Massenmigration“ betonte, noch nicht geäußert hat.

In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird. […] Weiterlesen auf Die Welt

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