Nach den mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier, allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen.
Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung, die können immer noch scheitern, aber wer von den drei Parteien kann den Verlockungen auf Posten mit lukrativen Bezügen schon widerstehen. Einzelheiten des 28 Seiten Abschlusspapiers sickerten bereits durch. Wie den Einzelheiten zu entnehmen sind, kamen den Parteispitzen die Worte „Rückkehr und Abschiebung“ bisher nicht über die Lippen, statt eines Stopps geht die Zuwanderung im großen Stil weiter, denn die Aufnahme von 180.000 bis 220.000 jährlich – die wiederum ein Recht auf Familiennachzug haben und weiter für Nachwuchs sorgen – ist angesichts der Überfremdung, der inneren Sicherheit und der Belastung der Sozialkassen viel zu viel.
Und die drei „Parteibonzen“ bzw. Altparteien wundern sich, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält?
Das ist bislang bekannt, wie Spiegel Online berichtet:
- Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.
- Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
- Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.
- Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.
- Die Spitzen von Union und SPD haben sich angeblich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.
- Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.
- Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
- Bei der Rente soll das Niveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.
- Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in dem Papier.
