Weidel: „Globaler Pakt für „Flüchtlinge“ – der nächste Angriff auf die Souveränität

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Während die Öffentlichkeit inzwischen zumindest zum Teil über den geplanten UN-Migrationspakt Bescheid weiß und kritisch diskutiert, findet sich in der Schublade der Initiatoren noch ein zweiter. Auch dieser wurde wohlweislich unter Verschluss gehalten, birgt er doch ebenfalls mannigfaltiges Konfliktpotential in sich.

Das Machwerk nennt sich „Globaler Pakt für Flüchtlinge“. Darin ist die Rede von „Neuansiedlungsprogrammen“ und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Migranten in Drittstaaten. Ein neuerlicher Angriff auf die nationale Souveränität klingt lautstark aus den Zeilen heraus. Ausgangspunkt des UN-Flüchtlingspakts soll die gerechtere Verteilung von illegalen Migranten sein und das nicht etwa zu Gunsten Deutschlands, das trotz seiner kleinen Fläche und seines einmaligen Sozialsystems schon heute das sechstgrößte Aufnahmeland ist.

Nun sollen noch mehr Ressourcen für die Einreisewilligen fließen. Zusätzlich sieht der Pakt vor, den Bestand an „Neuansiedlungsmöglichkeiten“ zu erweitern. Das bedeutet nichts anderes, als das Anwerben von ausländischen Leistungsempfängern, die dauerhaft von den Steuerzahlern alimentiert werden müssen. Daher ist der UN-Pakt für Flüchtlinge ebenso indiskutabel, wie der UN-Pakt für Migration. Es dürfen nicht noch mehr Einfallstore an unseren nicht vorhandenen Grenzen entstehen!

Verweis: Die Welt

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