Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld genannt.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre rächt sich nun. Der Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Die Asylkosten explodieren seit 2015, außerdem wird in unzählige Prestigeprojekte Geld investiert, das anderswo fehlt. Darüber hinaus versickern Unsummen in Brüssel, die Deutschland als größter Nettozahler an die EU überweist.
Mit Olaf Scholz (SPD) ist das Finanzministerium zudem mit einem völlig unfähigen Minister besetzt, der schon an seiner alten Wirkungsstätte in Hamburg für finanzielles Chaos und schwarze Löcher in den Kassen sorgte.
Es muss nun endlich ein Umdenken stattfinden. Deutschlands politische Elite übt sich in Dekadenz, während unser Land als das Mekka der Sozialleistungen gilt, die an Migranten gezahlt werden. Hier muss zuvörderst Geld gespart werden und Verantwortungsbewusstsein einkehren!“