Wegen Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen für griechischen Grenzschutz

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Griechenland gehört zu jenen Ländern, die für den EU-Außengrenzschutz zuständig sind. Die Aufgabe der griechischen Küstenwache besteht darin, die Seegrenze des Landes zu schützen und illegale Migration zu verhindern. Die EU-Kommission sieht das wohl etwas anders und prangert die sogenannten Pushbacks in der Ägäis an, die nun aufgrund der „brutalen Aktionen“ vorerst die Zahlung an die griechische Küstenwache verweigert, bis ein unabhängiger Kontrollmechanismus für die Grundrechte eingeführt ist. Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht, weil u.a. den Schutzsuchenden kein Zugang zum Asylverfahren gewährt wird.

Schutzsuchende und Asylverfahren? Diese sogenannten Schutzsuchenden kommen aus der „sicheren“ Türkei, wenn diese dort kein Asylgesuch gestellt haben und weiterreisen, dann sind es eher illegale Migranten, die eine dauerhafte und üppige Versorgung suchen. Griechenland jetzt abzustrafen, ist der falsche Weg.

So vertreibt die griechische Küstenwache ein Migrantenboot.

Epoch Times:

Die EU-Kommission verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. „Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem „Spiegel“. Eine solche Zahlung sollte aber „mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden“.

Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet. „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte“, so Johansson. Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache, die wegen ihrer Methoden in der Kritik steht.

Nun bittet die griechische Regierung erneut um Soforthilfen, in Brüssel ist man wegen der mutmaßlichen Rechtsbrüche an der Grenze allerdings offenbar besorgt und will vorerst nicht mehr für die Operationen zahlen. Stattdessen soll die griechische Regierung einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen.

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