Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen. Welche Vorstellungen hat Frau Lambrecht vom harten Vorgehen? Mehr Gewalt, Einsatz von Knüppeln oder auch Schusswaffengebrauch, um Demos aufzulösen?
[…] Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen“, sagte sie.
Insbesondere bei Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten. […] Quelle: Welt.de
Während die Justizministerin unter Hasskriminalität offenbar (berechtigte) Kritik an der Regierung versteht und das neue Gesetz gegen Hass im Netz sich primär gegen Rechtsextremismus richtet, hetzt Frau Lambrecht gegen friedliche Demonstranten, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, die Regierung wegen überzogener Maßnahmen und Gängelungen kritisieren und für ihre Grundrechte kämpfen.
Sind wir schon Nordkorea? Der Jargon „hartes Vorgehen der Polizei“ erinnert irgendwie an totalitäres Denken, totalitären Staat und Stasimethoden, und die Bundesrepublik nähert sich immer mehr diesen Verhältnissen an.