Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es kein Halten mehr, offenbar scheinen jetzt alle Dämme zu brechen, um Maßnahmen und Pflichten willkürlich festzulegen. Unter den Scharfmachern befindet sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich offen für ein Impfregister ausspricht, um so den Impfstatus ausfindig zu machen.
Mit dem Impfregister kann man auch gleich die zukünftige Suche nach Personen verbinden, die sich der Impfpflicht wiederholt widersetzen und gegebenenfalls in Container stecken. Und falls im „digitalen“ Deutschland das Umsetzen eines Impfregister auf Schwierigkeiten stoßen sollte, kann man immer noch die Impfunwilligen äußerlich kennzeichnen.
Da kommen wohl finstere Zeiten auf Deutschland zu, eigentlich müssten jetzt auch die letzten merken, wohin die Reise gehen wird.
Welt.de:
Die Länder pochen vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf einheitliche Corona-Regeln. Auch die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht soll bald fallen. Stephan Weil (SPD) will mithilfe eines Registers einen „Überblick über den Impfstatus der Bürger“ erhalten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, die Alternative zur Impfpflicht sei „ein Zustand, den wir alle miteinander als ziemlich unerträglich ansehen“. Verstöße dagegen würden „sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden“. Es brauche allerdings eine Vorlaufphase, damit sich Ungeimpfte darauf einstellen könnten. Weil zeigte sich auch offen für ein Impfregister, um einen Überblick über den Impfstatus der Bürger zu erhalten. Wenn eine allgemeine Impfpflicht „ohne ein solches Register nicht umsetzbar ist, dann sollten wir es einrichten“, sagte er der Zeitung.