Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute wieder mit Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko telefoniert!
„In einem zweiten Telefonat mit Alexander Lukaschenko unterstrich die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit, mit Unterstützung von UNHCR und IOM und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen.“ UNHCR und IOM sind Flüchtlings- und Migrationshilfswerke der UNO.
Die EU ist bereit, in Belarus mit dafür zu sorgen, dass die Migranten, die der Diktator ins Land geholt hatte, um sie in die EU zu schaffen, versorgt werden – und zurück in ihre Heimatländer gebracht werden! Vorausgesetzt: Lukaschenko lässt die UN-Organisationen ins Land.
► Die Migranten sollen zurückgeflogen werden – auch das mithilfe des Auslands und Deutschlands.
► UN, EU und wohl auch Deutschland sind bereit, dafür Gelder in die Hand zu nehmen! Die kommen allerdings über die UN-Organisationen.
Damit ist aber auch klar, dass auch ein anderer Punkt aus dem ersten Merkel/Lukaschenko-Telefonat in Betracht kommt: Dass Deutschland und einige andere EU-Staaten ein kleines Kontingent an sogenannten Härtefällen aufnehmen – in Rede stehen unter Umständen asylberechtigte Familien.
Quelle: Bild.de (Artikel im Archiv)
Epoch Times berichtet: Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch weitere humanitäre Hilfe für die in Belarus festsitzenden Migranten an. 700.000 Euro EU-Hilfen gingen an „humanitäre Partner, um das Leid der an der Grenze und in anderen Teilen von Belarus gestrandeten Menschen zu lindern“, erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic. Er forderte einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen zu der Region.
Politikstube:
1. Merkel will unbedingt das UNHCR und die IOM ins Grenzgebiet schicken, das deutet eher auf die Registrierung und Verteilung der Belarus-Touristen hin, diese NGOs sind nicht dafür bekannt, dass die „Rückkehrmöglichkeiten“ in die Heimatländer schaffen und einleiten.
2. Außer Deutschland werden sich wohl kaum andere EU-Mitgliedsländer bereit erklären, weitere Versorgungssuchende aufzunehmen. Diese Bilder von teils gewalttätigen Migranten an der Grenze, darunter können auch Familienväter gewesen sein, werden die Aufnahmebereitschaft nicht erhöhen.
3. Asylberechtigte Familien? Die sind alle mit einem Touristenvisa nach Weißrussland gekommen, spätestens seit der Ankunft in Minsk ist der Flüchtlingsstatus weggefallen und die „Verfolgung“ verflogen.
Visa von Belarus, Problem von Belarus – und Merkel spielt mal wieder die Retterin.