Was für ein infantiles Spiel: BKA will Telegram mit Behördenanfragen fluten

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Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der „Welt“ (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen.

Auf Anfrage der „Welt“ erklärte das BKA das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen.

Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig „von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen“ genutzt werde. Nach Angaben des BKA ist Telegram „hiesigen Erfahrungen“ zufolge an einer „Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“ nicht interessiert.

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Politikstube: Diese Ankündigung wird den Telegram-Gründer Pawel Durow mächtig beeindrucken und seine Knie zum Schlottern bringen. Was wird der Tech-Milliardär jetzt machen, einfach den Spam-Ordner leeren? Russland versuchte schon die verschlüsselte Messenger-App Telegram mit der Begründung „Terroristen nutzten den Dienst“ zu blockieren, in Wahrheit ging es wohl eher um unliebsame Kritik an der Regierung und Zensur. Und jetzt reiht sich die Bundesregierung nebst den Behörden in den Reigen der autoritären Staaten ein, die man stets verurteilt wegen Unterdrückung der Opposition und Meinungsfreiheit.

Haldenwang verriet zum Thema Telegram: „Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs. Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich. Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer über den Messengerdienst Telegram war es nicht zuletzt dank unserer Aktivitäten möglich, Personen zu identifizieren. Aber ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass wir das komplette Geschehen auf Telegram überblicken.“

Apropos Kretschmer: Am 2.12.2021 wurde der ausrastende Kretschmer von Buschmann (FDP) in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner abgewatscht, denn Kretschmer nutzte den Auftritt, um mal wieder gegen Telegram und „rechtsextreme“ Gruppen zu hetzen. Einige Tage später tauchten Äußerungen zu Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef in einer Telegram-Gruppe auf. Zufälle gibt es.

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